1. Allgemeines:
Die Ausführung aller Bestellungen erfolgt – unter Aufhebung von evtl. abweichenden Bedingungen des Käufers, die im Rahmen von Aufträgen vorgegeben sein sollten – zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.
2. Preise:
Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
3. Bestellung:
Alle Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Rechnung gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
4. Lieferung:
Bei Produktions- oder zeitbedingten Beschaffungsschwierigkeiten bleibt Teillieferung oder Lieferung anderer Verpackungsgrößen unter Wahrung der Interessen des Bestellers oder eine Ablehnung des Auftrags vorbehalten. Bei Teillieferung gilt jede Lieferungsrate als selbständiges Geschäft. Alle Ereignisse höherer Gewalt, wie Streiks, Betriebsstörungen jeder Art, sowie Verfügungen von hoher Hand berechtigen uns, vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung solcher Hindernisse hinauszuschieben.
Eine Aufhebung oder Verschiebung der Lieferung berechtigt den Käufer nicht, irgendwelche Ansprüche auf Schadenersatz zu stellen.
5. Versand:
Alle Sendungen erfolgen ab Werk, auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Sendungen, deren Verpackung auf eine Beschädigung des Inhaltes schließen läßt, sind nur mit Vorbehalt eines Schadenersatzanspruches anzunehmen. Zutreffendenfalls ist ein Schadensprotokoll anzufertigen und unverzüglich an die Firma Klaus-Peter Sohm, Schmierstofftechnik e.K., zu senden. Beanstandungen und Fehllieferungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe der Rechnungs- oder Lieferscheinnummer schriftlich geltend gemacht werden. Jede Rücksendung kann nur nach unserer vorherigen Zustimmung erfolgen. Gekaufte Ware wird nicht zurückgenommen. Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes gewünscht wird, zur jeweils billigsten Versandart.
Versand erfolgt nur in vollständigen Verpackungsgrößen.
Mehrkosten für gewünschten besonderen oder beschleunigten Versand werden berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis alle unsere vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den Käufer, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten oder zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle seine Forderungen gegen Dritte aus dieser Weiterverarbeitung bzw. Weiterveräußerung ab.
7. Beanstandungen:
Beanstandungen offensichtlicher Mängel oder bezüglich Mehr- oder Minderlieferungen, müssen uns innerhalb einer Frist von einer Woche, ab Datum der Lieferung schriftlich zugehen. Der Lieferschein ist der Beanstandung beizufügen. Darüber hinaus ist die Chargen-Nummer der beanstandeten Ware anzugeben.
8. Annahme bzw. Annahmeverzug; Vertragsrücktritt:
Der Besteller ist verpflichtet, die bestellt Ware abzunehmen. Verweigert der Besteller die Warenabnahme, befindet er sich ab Zugang einer schriftlichen Bereitstellungsanzeige in Annahmeverzug.
Für den Fall, daß der Besteller von dem Vertrag zurücktritt, wird eine Schadenersatzpauschale von 15 % des Bruttowarenwertes zur sofortigen Zahlung fällig. Dem Besteller steht es frei, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
9. Zahlung:
Die Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto bzw. innerhalb 30 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum. Abzüge von Porto-, Versand- und anderen Gebühren werden nicht anerkannt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und Spesen berechnet. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf unsere Konten als Bezahlung. Eine Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
10. Gewährleistung und Haftung:
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Gutschrift. Schadensersatzansprüche, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sind ausgeschlossen.
11. Wiederverkauf:
Unsere Waren dürfen nur in Orginalzustand und –verpackungen veräußert werden. Ein Wiederverkauf unserer Waren ins Ausland ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.
12. Erfüllung und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist Offenburg. Nach unserer Wahl können wir den Käufer jedoch auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch nehmen.